1.

Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Besteller über Lieferungen oder Leistungen schließen.

2.

Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht besonders widersprechen.

3.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

4.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot verpflichtet uns nicht zur Auftragsannahme. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung. Das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.

2.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.

Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4.

An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen oder bekannt geben, nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an uns zurück zu geben.

5.

Wir behalten uns vor, Kosten für Angebote und Entwurfsarbeiten geltend zu machen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder gleichgültig aus welchen Gründen, rechtsunwirksam ist.

6.

Mehrkosten infolge bauseitiger Maßänderungen oder Umstände, die beim Aufmaß noch nicht gegeben waren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

1.

Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bestehen keine angebots- oder kundenspezifischen Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge zu den am Tag der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Listenpreisen ausgeführt. Wir sind jedoch berechtigt, eingetretene Preiserhöhungen, z. B. bei Änderung der Wechselkurse, Rohstoffverteuerung, Frachtkostenanstieg nach unserer Wahl weiterzugeben.

2.

Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, einschließlich Kosten für Verpackung, Transport und einschließlich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.

1.

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Anders lautende Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.

2.

Zahlung gegen Vorauskasse behalten wir uns vor.

3.

Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet.

4.

Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung bei Zielüberschreitung ein. Bei Zahlungsverzug kommen alle evtl. gewährten Rabatte, Skonti oder sonstigen Vergünstigungen bzw. Preisnachlässe in Fortfall. Sie sind als weiterer Verzugsschaden sofort zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so sind wir berechtigt alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verwender gelieferten Ware zu fordern. Wir sind dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlungen oder Sicherstellungen des Rechnungsbetrages zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurück zu treten.

5.

Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6.

Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderung nicht.

1.

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten vor.

2.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

3.

Der Kunde ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

4.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden verkauften oder vermieteten Ware tritt der Kunde zur Sicherung an uns ab.

5.

Auf unser Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

6.

Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware unsere Forderung um mehr als 20% so geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl frei.

1.

Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd mitgeteilt, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich festgelegt haben.

2.

Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung. Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auslieferung, das heißt ab Werk oder Lager, sie beginnen jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der technischen Klarstellung des Auftrags. Geht eine geschuldete Anzahlung nicht ein, unterbricht dies unsere Lieferverpflichtung bis zum Eingang des Betrages. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang neu zu laufen. Lieferfristen gelten bei vereinbarter Lieferung ab Werk auch als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird und wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Dies gilt auch in dem Falle, dass wir durch unsere eigenen LKWs den Transport der bestellten Ware übernehmen.

3.

Soweit eine spätere Abänderung des Kaufvertrages die Lieferfrist beeinflussen kann, verlängert sich diese Frist, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, in angemessenem Umfang. Bei Zusicherung einer vereinbarten Lieferfrist und eines Liefertermines durch uns hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, wenn wir in Verzug geraten. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens vier Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer bezüglich der bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldeten Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachten Teilleistungen nicht für ihn von Interesse sind. Statt des Rücktritts kann der Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen, die jedoch von uns nur anerkannt werden, wenn uns ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens zur Last gelegt werden kann. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird die Haftung für grob fahrlässige Vertragsverletzungen wie folgt beschränkt: Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugs entschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H. im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

4.

Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, dass ihm die Annahme von Teillieferungen nicht zumutbar ist.

5.

Ereignisse höherer Art berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung oder einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerlei, ob sie bei uns, dem Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferer eingetreten sind. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.

1.

Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art (z. B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) sind unverzüglich schriftlich bei uns geltend zu machen. Branchenübliche Abweichungen in den Maßen, der Form, der Farbe sowie nicht behebbare, z. B. in der Natur des Holzes oder Leders liegende Farbabweichungen, Abmessungen etc. berechtigen nicht zu Beanstandungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach seiner Ankunft auf Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen uns unverzüglich, d. h. spätestens sieben Tage nach Erhalt angezeigt werden. Erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, so hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung nach unserer Wahl.

2.

Weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

3.

Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie für Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritten.

4.

Der Käufer hat auf unser Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Ware zu untersuchen und uns davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Käufer die arbeitsmäßige und räumliche Möglichkeit zu geben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, entfallen alle Mängelansprüche.

5.

Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungs fristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschteile werden unser Eigentum. Nach Erhalt der defekten Teile erhält der Kunde eine Gutschrift.

6.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es seit denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist.

1.

Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählen wir die günstigste Versandart, Bahn, Spedition, Post oder UPS nach unserem Ermessen.

2.

Bei Sendungen des Kunden an uns trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z. B. das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns.

3.

Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald wir die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen besonderen Beförderer oder sonst zum Transport bestimmte Person übergeben haben.

4.

Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

5.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gebäude oder die Baustelle ordentlich begehbar und befahrbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Käufer die dadurch entstehenden Zusatzkosten z. B. wiederholte Anfahrt, Zwischenlagerung etc. zu tragen.

1.

Für Bestellungen und Lieferungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

2.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt eine Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Vereinbarung an nächsten kommt.

3.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Mönchengladbach.

4.

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert werden und wir uns das Recht vorbehalten, dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.

5.

Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich nur in schriftlicher Form gültig.